Der folgende, unserer Meinung nach lesenswerte Text von „R.o.c.c.o.“ erschien am 13.02.2022 auf Indymedia und wurde dort umgehend zensiert. Wir dokumentieren ihn hier, da er anscheinend sonst nirgends publiziert wurde.
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Es ging uns doch ursprünglich darum die Herzen der Menschen zu erobern. Und nicht darum mit dem moralischen Zeigefinger Menschen auf den rechten Weg zu bringen. Reflexionen zum Umgang von Teilen der radikalen Linke in der Corona Krise.
Sind die Linksradikalen in der Pandemie staatstreu geworden?
War es früher einfach, sich im weltweiten Kräfteverhältnis auf die mutmaßlich emanzipatorischen Bewegungen zu beziehen, geht dieser Bezugspunkt in den heutigen nationalistischen und nationalstaatlichen Bestrebungen weitgehendst unter. Die sinnstiftenden Kämpfe gingen verloren und hinterließen den Linksradikalen einen Scherbenhaufen aus den längst vergangenen Hochzeiten unserer Politik. Die nachfolgende Anti-Globalisierungsbewegung zeigte, dass viele Gruppen nicht mehr vor Ort verankert waren und sie ihre mutmaßliche Stärke nur noch aus der internationalen Mobilisierung bezogen. Nach Genua hat die Repressionswelle viele Menschen bewogen sich aus der Anti-Globalisierungsbewegung zurück zu ziehen. Somit ging auch eine Solidaritätsbewegung verloren, die sich mit internationaler Politik auseinandersetzte und für bessere soziale Verhältnisse kämpfen wollte. Die Occupy-Bewegung konnte daran nicht mehr anknüpfen. Viele Gruppierungen lösten sich auf, Antifa und Antira gewannen an Bedeutung.
Der Begriff rechts, der früher auch die gesellschaftliche Mitte mit einschloss, polarisierte nach den Brandanschlägen in Hoyerswerda 1991 die Gesellschaft und spiegelte den fremdenfeindlichen und reaktionären Kurs breiter Bevölkerungsteile wieder. Durch den «arabischen Frühling» 2010 und der gleichzeitigen Hetze westlicher Medien gegen Schleier, Minaretten und den Islam, kehrten tausende Menschen mit migrantischen Hintergrund Westeuropa desillusioniert den Rücken und zogen in den «Dschihad», um einen Islamischen Staat nach ihren Vorstellungen zu errichten. Vor dieser Kulisse traten «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» in den Pegida-Demonstrationen als neue Rechte hervor. Mit dem Aufstieg der AfD und ihrem faschistischen Flügel, hat der Begriff rechts somit nicht zu Unrecht an Bedeutung gewonnen.
Kolonialismus der «Gutmenschen»
In der Flüchtlingskrise von 2015 zeigte sich, dass die Radikale Linke Merkels «Willkommenspolitik» kritiklos übernahm und gegenüber jeglichen Angriffen verteidigte. In der Schweiz gab es zumindest gegen den NATO-Krieg in Libyen eine große Demo in Bern, während sonst im deutschen Sprachraum eher die Meinung vorherrschte, «was haben wir mit Gaddafi zu tun?». Als die Flüchtlinge dort aus ihren zerbombten Ländern flohen und die Festung Europa erreichten, entdeckten Linksradikale sie als Ersatz für ihre gescheiterten internationalistischen Kämpfe. So wurde die Vielzahl der Opfer beklagt, ohne sich kaum noch mit den Verhältnissen in den Ländern auseinanderzusetzen. Doch mit Opferpolitik baut man keine antikapitalistische sozialkämpfende Bewegung auf, sondern Hilfsorganisationen. Damit konnten sich unter dem humanistischen Deckmantel der Antirassistischen Bewegung (Antira) auch Gruppen aus links bürgerlichen Kreisen mit Christlichen Werten sammeln und zu Spenden aufrufen. Durch das Fehlen jeglicher fundamentalen radikalen Kritik, wurden aber die Kriege in Syrien, Jemen, Donbass usw. hingenommen, wenn nicht sogar erst möglich gemacht. «Nie wieder Krieg» oder «Nie wieder imperialistischer Krieg», verlor seine Bedeutung!
Ohne weiter darauf einzugehen lässt sich festhalten, dass die radikale Linke nicht in der Lage war, die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Multinationalen Konzerne in diesen Ländern zu thematisieren und ihre Kriege zu bekämpfen. Es ist immer einfacher, sich für ein armes Volk aus dem Süden stark zu machen, und immer unangenehmer, wenn es um sich selber und um die Menschen am Ende der Straße geht. Denn solange ein widerständiges Volk abstrakt und weit weg von einem ist, kann man viel Schönes da rein projizieren. Wenn es zu nahe ist, sieht die Realität oft anders aus. Die EU ist u.a. dafür verantwortlich, dass afrikanische Bauern kaum noch von ihren Produkten leben können und als billige Arbeitskräfte nach Europa fliehen. Der Unterschied zum Kolonialismus, wo Menschen als Sklaven auf den Baumwollfeldern malochten, ist, dass sie heute gerettet werden und für 80 Cent aufwärts, als «freie» rechtlose illegale Wanderarbeiter auf den Plantagen in Europa schuften «dürfen». Somit kamen viele Flüchtlinge ins Land die nun in Konkurrenz zu den unteren Schichten mit ihren Hartz-IV Leistungen und Mini-Jobs standen. Wieder gelang es dem Staat die Menschen gegeneinander auszuspielen, indem z.B. Hartz-IV-Empfänger/innen nicht nur an Wahlveranstaltungen als Schmarotzer gegeißelt -und Flüchtlinge als willkommene Facharbeiter hofiert wurden. Putzfrauen mussten in ihren Jobs mit Flüchtlingen konkurrieren. Die «Schattenwirtschaft» beutet die Menschen restlos aus und beschert den reichen Unternehmen aberwitzige Vermögen, weshalb die Flüchtlingspolitik im Interesse der Konzerne liegt. Auch Ost gegen West war eine Karte, die oft ausgespielt wurde, um den aufkeimenden Nationalismus und somit die Hetze gegen die Bevölkerung zu begünstigen.
Die Politik der Rettungsboote führte zwangsläufig zum modernen Links-Kolonialismus der «Gutmenschen». So wurden die Flüchtlinge und die eigene Gesellschaft als Objekte betrachtet und für eine vermeidlich gerechte Sache in Besitz genommen. Aus diesem Verhältnis ergießt sich auch die Diskrepanz zur Bevölkerung, der es ja «gut geht» und die «auf hohem Niveau jammert». Gleichzeitig wird ihr vorgehalten, dass sie auf Kosten der Ausbeutung dieser Menschen lebt und die Flüchtlinge generell zu tolerieren habe. In dem Vorwurf steckt aber auch, dass sie ihren Reichtum diesen Ländern und nicht den sozialen Kämpfen zu verdanken haben, auf denen unsere Sozialsysteme aufgebaut sind. In dieser Schuldumkehrung, geht aber der Klassenstandpunkt zu Gunsten der global operierenden Konzerne und Machtverhältnisse verloren. Menschen werden nicht mehr als Teil eines gemeinsamen sozialen Kampfes gesehen. Die Spaltung und Entsolidarisierung wird begünstigt, weil aus moralischen Schuldzuweisungen keine echte Empathie entsteht. Doch ohne Empathie gibt es auch keine Solidarität. Das ist auch eine Frage, die sich die Flüchtlinge stellen müssen.
Heute spricht jedenfalls niemand mehr von einer gesellschaftlichen Mitte, geschweige denn von den einfachen Menschen im Land, deren Interessen es wert sind aufgegriffen und verteidigt zu werden. Die linksradikalen Kreise wenden sich lieber den Inhalten, der Ideologie, der Cancel Culture, der Gender- und Identitätspolitik zu und haben endlich eine Umgangssprache erfunden, die keiner mehr versteht. Gleichzeitig wird mit der Lupe nach emanzipatorischen Einflüssen und Bewegungen auf der Landkarte gesucht, die es noch wert sind (Chiapas, Rojava) verteidigt zu werden. Die soziale Frage, Solidarität und Menschenrechte gingen hingegen verloren und wurden der Neuen Rechte überlassen. Im Zuge der Pandemie bedient sich die radikale Linke lieber der gleichen Feindbilder und Hetze wie die der bürgerlichen Presse, wobei sie staatstreu alle Maßnahmen der Regierung verteidigt und sogar bereit wäre schärfer vorzugehen. Eine Auseinandersetzung mit Gegnern der Maßnahmen findet nicht statt, womit nicht das intellektuelle Messen von Sprache und Inhalt gemeint ist, sondern das unmittelbare einmischen in eine protestierende Bewegung. Und ob diese Bewegung das Recht hat zu demonstrieren oder nicht lässt sich nicht an ihrer Moral, sondern nur an deren Zielen ermessen.
Nicht die Faschisten stehen im Weg, sondern die Ziele der Bewegung
Hinter dem Begriff der Querdenker-Bewegung versucht auch sein «Gründer» Ballweg seine eigenen wie auch finanziellen Interessen zu verfolgen. Anderseits können Recherchen über ihn und seines Gleichen nicht dafür herhalten, die Ziele der Bewegung zu entkräften. Ebenso wenig, wie die rechten Bundestagsabgeordneten, die sich an den Masken bereichert haben, die Ziele der Corona-Maßnahmen der Regierung entkräften könnten. Die Angst der Menschen vor dem Abbau demokratischer Grundrechte, pandemiebedingte Demo-Verbote, einer Impfpflicht, der Zertifikatspflicht und dem Contact-Tracing oder bedingt zugelassener experimenteller Impfstoffe, kann nicht als reaktionäre Mobilisierung ausgewiesen werden. Zusammen mit Faschisten müsste der Protest längst autoritäre Ziele verfolgen. Doch autoritäre, rassistische, homophobe oder antifeministische Aufrufe und Positionen sind uns aus der Querdenker- Bewegung nicht bekannt. Selbst wenn an ihren Rändern vereinzelt Positionen dazu auftauchen mögen, kann der mit dem Namen verbundene Querfrontgedanke der Weimarer Republik nicht der Bewegung übergestülpt werden.
Eine Person einzuschüchtern, zu diffamieren, um die politischen Ziele eine Bewegung zu entwerten ist eigentlich nichts Neues, sie stammt aus dem Werkzeugkasten der Aufstandsbekämpfung. Der Unterschied heute ist, das Linksradikale die Corona Maßnahmen nicht kritisch hinterfragen und sogar bereit sind den Staat von rechts zu überholen. Interpretiert man die «#ZeroCovid-Initiative» als vermeintlich «gutgemeinte» Alternative, dürfte mit dem Konzeptvorschlag zum Fusion-Festival selbst der Staat über das Sicherheitskonzept der Linksradikalen gestaunt haben. Derweil versuchen insbesondere Antifa-Kreise sich mit Gegendemonstrationen gegen die Corona-Proteste zu richten und deren Ziele zu diffamieren. Corona- Leugner, Covid-Idioten, Esoteriker, Rechte, Aluhüte, Verschwörungstheoretiker und neu geschaffene Begriffe wie Schwurbeln, fließen von den Mainstream Medien direkt in die sogenannte Linksradikale Politik mit ein. Von außen warnen sie die Bewegung vor einem Schulterschluss mit Neonazis, die sich in der Tat in der Protestbewegung tummeln. Als Hardliner der staatlichen Maßnahmen fallen bei ihnen Transparente auf, die auch als Parolen skandiert werden wie: «Wir impfen euch alle». Nebst den Beschimpfungen «Faschisten», folgen von Seiten der Antifas Versuche, sich der Bewegung in den Wegzustellen und ihre Demos zu blockieren. Selbst Treffen von Ungeimpften (Antifa Ulm) werden zur Abschreckung publik gemacht. Dabei geht es den radikalen Linken nicht darum – anders wie in Frankreich – die Neonazis zurückzudrängen und die Protestbewegung für sich zu gewinnen. Von Anfang an ergriffen sie von außen Partei für die staatlichen Maßnahmen, was eine solidarische Auseinandersetzung von vornherein unmöglich machte. Nach zwei Jahren der Nichteinmischung in die Protestbewegung und Draufklopfen von außen, tritt nun langsam das ein, vor was sie gewarnt haben. Immer mehr Rechtsradikale sehen sich ermutigt das ihnen überlassene Feld zu bestellen und drängen an die Spitze. Doch in Wirklichkeit stehen den Linken nicht die Faschisten im Wege, die sie oft genug in ihre Grenzen weisen konnten, sondern die Ziele der Bewegung! Das ist auch der Grund warum sie von außen agieren, weil sie nichts mit der Bewegung teilen und [mit] Staatstreuen die Impfziele vertreten.
Klassenstandpunkt von unten?
Unbestritten bleibt, dass es schon immer vom linken- und rechten Rand Bestrebungen gab, Protestbewegungen zu unterwandern und für sich zu gewinnen. Nicht zu Unrecht fand hier dauernd ein Ringen um die Herzen und Köpfe der Menschen statt. Die Anti-AKW-Bewegung ist ein gutes Beispiel dafür, in ihren Anfängen wurde die noch überwiegend durch Platzbesetzung bekannte Widerstandsform, von radikalen Linken als bürgerlich, esoterisch von Hippies getragene fortschrittsfeindliche Bewegung verspottet. Die wissenschaftlichen Gutachten der «Kernindustrie» dienten ihnen als Beleg für unsere Fortschrittsfeindlichkeit, aus ihrer Sicht galten AKWs als sicher. Nur westliche AKWs sollten bekämpft werden, weil sie der Ausbeutung dienten – Ein Klassiker! Später nach Tschernobyl und nicht etwa aus Einsicht, war das Thema dann erledigt. Der Begriff «BI» spiegelte für sie lediglich unsere bürgerlichen Ängste und Ansichten wieder. Bürgerinitiativen (BI) und basisdemokratische Entscheidungsprozesse sind Begrifflichkeiten die vor allem, aus dem Kampf gegen das Schweizer AKW in Kaiseraugst stammten und sich in deutschen Sprachraum durch Anarchos und antiautoritäre Kommunisten verbreiten konnten. Wir waren es auch, die gegen die autoritären Bestrebungen den Konsensentscheid als antiautoritäre Alternative einbrachten. Was damals als Novum galt und hart erkämpft wurde, ist heute ein selbstverständlicher Teil links radikaler Politik geworden. Durch unsere ständige Anwesenheit innerhalb der Anti-AKW-Bewegung und der Auseinandersetzung mit den Menschen vor Ort, gelang es die Neonazis raus zu drängen, die immer wieder versuchten Fuß zu fassen. Nachdem die Kämpfe militanter wurden, interessierte sich auch die radikale Linke für sie. Insofern ist die Behauptung vorgeschoben, dass es keine Möglichkeit der linken Intervention innerhalb der Anti-Corona-Proteste gäbe und die Menschen nicht für linke Positionen offen sind. Stattdessen wird heutzutage eine Distanzierung der Protestbewegung von rechten Kräften und Neonazis verlangt sowie eine «Offenheit gegenüber linken Positionen», die aber die staatlichen Maßnahmen am liebsten verschärfen würden. Der Focus wird bewusst auf die marginalen rechtsradikalen gelenkt, um einen Diskurs über die Ziele der Bewegung zu verhindern.
Das Schweizer Referendumskomitee «Mass-Voll», welches die Proteste mit über 10000 Teilnehmenden in Liestal organisierte, ist eher im Lager der bürgerlichen Linken angesiedelt als im rechten Milieu. Doch genau dieses Denken von links und rechts, soll eine kritische Debatte ganz im Sinne des Staates zunichtemachen und wird von den Mainstream Medien mit Fluch und Zensur belegt. Im Deutschsprachigen Raum werden überall Verschwörungen (Great Reset, Weltbank, WEF) gegen Staat und Kapital gewittert, so dass sich die radikale Linke gezwungen sieht sich schützend vor den Stiftungen der Superreichen und ihren Organisationen aufzubauen. Der Klassenstandpunkt von unten wurde somit der Teilhabe geopfert. Wie damals bei den 68er (z.B. Joschka Fischer, Cohn-Bendit) versuchen auch heute, Teile der radikalen Linken ihr Überleben zu sichern. Der Alptraum der Überwachung wird heute von Linksradikalen mitgetragen. Im Rahmen der Pandemie scheint es kein Widerspruch die Zertifikatspflicht zu begrüßen und sich gegenseitig abzuscannen, so dass sich ihre Kämpfe für Selbstbestimmung und Freiräume nun in Gefängnisse verwandeln. Gleichzeitig wird gefordert:
«Linke sollen gegenüber ihren Freund:innen, Mitbewohner:innen und Genoss:innen Rechenschaft über ihre Impfentscheidung ablegen. Das heißt, dass man innerhalb linker Zusammenhänge eine Entscheidung für oder gegen die Impfung rechtfertigt.»
(Aus: «Hinnehmen oder durchdrehen? – Linke Konfusion in der Spätpandemie – ajour»)
Künstlich erzeugte Krise?
Seit Beginn der Pandemie wurde sehr schnell klar, dass sie vor allem die alten Menschen betrifft. Die über 80-Jährigen bilden in der Statistik die höchste zu beklagende Opferzahl ab, gefolgt von den 70-Jährigen und Menschen aller Altersgruppen mit Vorerkrankung. Somit macht ein bedingt zugelassener Impfstoff, als letzter Strohhalm für diese Gruppen durchaus einen Sinn. Diese Verantwortung gegenüber seinem eigenen Leben sollte aber eine persönliche Abwägung bleiben. Leider werden aber viele Leute bereits indirekt gezwungen sich impfen zu lassen, wollen sie ihren Job behalten. Die drei chinesischen Corona-Impfstoffe, der kubanische Impfstoff und die beiden russischen Varianten waren längst auf dem Markt, während die EU die Notzulassung an nur wenige westliche Herstellern vergab. Die Lockdowns bauten darauf auf das Gesundheitssystem – das Jahrelang durch Sparmaßnahmen geschunden wurde – solange vor einer Überlastung zu schützen, bis die ersten Impfstoffe verfügbar wären. Aus dieser Logik und der damit begründeten weltweiten Krise, hätte eine «bedingte Zulassung» aller weltweit verfügbaren Impfstoffe die Lockdowns mit ihren Zwangsmaßnahmen verhindern und alle gefährdeten älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen auf Wunsch schützen können. Die Kapazitäten in Russland, China und Kuba waren vorhanden, was ihre Lieferung und Hilfsleistungen an andere Länder zeigte. Warum wurde aber auf diese harten Maßnahmen bestanden und die ersten Ausgangssperren seit dem Ende des 2. Weltkrieg verhängt, wenn es doch andere Möglichkeiten gab die auch den wirtschaftlichen Schaden, von dem oft die Rede war, hätten abwenden können?
Sozialer Krieg als Regierungsform
Der Widerspruch der sich heute in der radikalen linken breit macht, wird sehr deutlich, wenn man Vergleiche zu der Zeit der Griechenland-Krise vor zwölf Jahren zieht. Damals gab es in breiten Kreisen der mitteleuropäischen radikalen Linken ein Konsens was die Analysen und Positionen in der damaligen Krise anging. Griechenland sollte als Experimentierfeld für neoliberale Umstrukturierungen herhalten. Die Krisensituation wurde als Dauerzustand etabliert, um somit ständige Notmaßnahmen rechtfertigen zu können. Das griechische Volk sollte im Schock-Zustand verharren und eine Notmaßnahme nach der anderen über sich herziehen lassen. In der deutschen aber auch französischen, italienischen oder englischen linksradikalen Szene war man sich einig, dass man sich gegen die Trojka auf die Seite der griechischen Bevölkerung schlägt. Man erinnert sich dabei an die EZB-Krawalle in Frankfurt 2015.
Die Existenz des Covid-19 Virus lässt sich nicht in Frage stellen, ebenso wenig, dass die staatlich verordneten Maßnahmen nur dazu dienen, die Neoliberale Weltanschauung weiter voranzutreiben. Das Terrain für eine neoliberale Umstrukturierung der Gesellschaft wurde zum Experimentierfeld, um zu schauen wie viel Menschen aushalten können und wie viel man aus ihnen tatsächlich raus pressen kann. Und heute in der Covid-19 Krise wieder das Gleiche! Der Abbau und die Privatisierung des Service Public soll nach der neoliberalen Agenda verlaufen, und genau dazu dient die Offensive Impfstrategie. Es wird viel erzählt es gebe kein Geld für das öffentliche Gesundheitssystem. Jedoch ist dies natürlich falsch. In den öffentlichen Spitälern wird zurzeit viel Geld investiert, aber nur leider nicht um angemessen den Pflegeberuf nachgehen zu können, sondern um die digitale Umstrukturierung in den Spitäler zu forcieren. Während von den Pflegefachkräften immer mehr Leistung gefordert wird, wird die Frage der Pflegeberufe an den Rand gedrängt. Heilen durch Pflege wird ersetzt durch kapitalintensive Gerätemedizin wie hochtechnisierte Intensivbetten, Sauerstoffgeräte usw. Praktisch heißt das, es wird haufenweise in Informatik-Material, Tablets, Software etc. investiert und das Pflegepersonal darauf getrimmt nur noch nach Protokollen zu funktionieren. Sprich Massenabfertigung nach Technokratischer und Neoliberaler Weltanschauung. Das Pflegepersonal gibt massenweise ihren Beruf auf und dies in erster Linie aus zwei Gründen. Vor allem aufgrund der Überbelastung sowie aufgrund der Sinnentleerung ihres Berufes. Ein Burnout ist übrigens nicht nur der Überbelastung geschuldet, sondern vor allem auch der Sinnentleerung der Tätigkeit, der nachzugehen man sich gezwungen sieht.
Die scheibchenweise in Aussicht gestellte «vorübergehende Notlage», wurde durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes – nicht nur in Deutschland – von Anbeginn in eine Dauerkrise mit weitreichenden Befugnissen umgemünzt und bis heute angewendet. In allen europäischen Ländern finden diesbezüglich Gesetzesänderungen statt, die wie von Geisterhand abgestimmt, der Pharmaindustrie und den High-Tech Monopolen ein Goldenes Zeitalter bescheren. Abstandsregeln, Ausgangssperren, Maskenpflicht, Schulschließungen, Kontaktverbote, Homeoffice, Isolation und weitere Maßnahmen, wurden alle damit begründet eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden, während gleichzeitig die Betriebe am Laufen gehalten wurden. Durch die künstliche Verknappung der Impfstoffe ließen sich plötzlich aus einer Ampulle 5 statt 4 Dosen entnehmen. Die Pharmakonzerne konnten sich nicht beklagen, da sie ja für jede Dosis bezahlt wurden und ließen sogar eine 6. Dosis zu. Ohne Kostenaufwand konnten somit 50% reiner Profit auf Kosten des «Ausnahmezustands» erwirtschaftet werden. Diese 3 Milliarden sind für das Kapital da aber sobald es um die Pflegeberufe geht wird gespart wo es nur geht!
In Deutschland wurde ein General im Gesundheitsministerium installiert und leitet dort seit dem März 2020 den Covid-19 Stab. Ihm untersteht das Robert-Koch-Institut (RKI) das als selbstständige Bundesbehörde für die öffentliche Gesundheitspflege dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. RKI-Präsident Wieler muss machen, was der General Holtherm sagt, da ihm die Dienst- und der Fachaufsicht der Behörde untersteht. Der wichtigste Mann der die Impfaktion leitet ist also ein Nato-General. Der zweiter Nato-General Carsten Breuer leitet seit Dezember den neuen Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt. In Italien ist es ebenfalls ein Nato-General und in Spanien ein Nato-Admiral. Wenn also der französische Präsident Macron behauptet, «wir befinden uns im Krieg» dann ist damit wohl die NATO gemeint mit ihrer psychologischen Kriegsführung.
Mehr oder minder machtvolle Akteure finden wir in der Wirtschaft, Politik und in den etablierten Medien. Warum vertrauen Linke ihnen plötzlich ohne die Maßnahmen konkret zu hinterfragen? Vieler Orts wurde bewiesen, dass die veröffentlichten Zahlen über Inzidenz/Anteile Ungeimpfter und Geimpfter gefälscht wurden. So hatte Hamburgs Bürgermeister Tschentscher (SPD) behauptet, 90 Prozent der Corona-Infizierten seien ungeimpft und hat somit über Monate die Grundrechtseinschränkungen für diese Bevölkerungsgruppe gerechtfertigt. Nun musste die Behörde Zahlen vorlegen, die ein ganz anderes Bild zeichnen. Das berichtete sogar die „Die Welt“ am 17. 12. 2021. Das ist nur ein Beispiel. So läuft das in fast allen Gemeinden und Städten nicht nur in Deutschland. Das im ersten Jahr der Pandemie 900 Betten in Deutschland abgebaut und Krankenhäuser geschlossen wurden, daran mochte sich der Gesundheitsminister nicht erinnern! Umso erstaunlicher ist, dass im darauffolgenden Jahr, weitere 5000 Betten durch finanzielle Anreize coronabedingt abgebaut wurden. Die künstliche Verknappung sorgt dafür, dass die Krankenhäuser für jedes Intensiv Bett mehr Geld bekommen und ihre vorzeitige Auslastung zur Begründung für schärferer Maßnahmen herhalten kann. Das dieser Bettenabbau längst angedacht war, um die großen Häuser profitabler zu gestalten und zukünftige Investoren die gewünschte Privatisierung schmackhafter zu machen, bleibt unerwähnt. Ebenso, dass Pflegekräfte auf Grund des Impfdrucks und ihrer schlechten Arbeitsbedingungen ihren Job hinschmeißen, obwohl seit zwei Jahren ihre Misere bekannt ist. So etwas nennt sich vorsätzlich unterlassenen Hilfeleistung, während Staatsgelder an Multinationale Pharmariesen fließen und Silicon-Valley-Unternehmen begünstigt werden, die nicht einmal Steuern zahlen.
Wer definiert eine Pandemie?
Die Grippewellen der letzten Jahre zeigen, dass es wenig Nutzen hat, Menschen im Frühjahr und Sommer zu impfen. Denn sobald die Grippewelle rollt, ist die Schutzwirkung vor schweren Verläufen längst gesunken. Die bis heute viel zitierte «Immunisierung» gibt es bei Grippewellen nicht. Jede Spritze verändert das Virus und sorgt dafür, dass eine Vielzahl von Mutationen entsteht. Viren lernen sich dem menschlichen Körper anzupassen um zu überleben. Ein Todesvirus könnte sich somit nur kurzfristig kommunal ausbreiten und wäre sogleich ausgestorben. Jede Mutation die auf ein als gefährlich eingestuftes Virus zurückgeht, ist eine abgeschwächte Kopie desselben die als ansteckendere Variante ihre Kreise zieht. Das geht solange, bis sie als harmlose Erkältung auftritt. Neuerdings wird jede Mutation die noch ansteckender ist, als neue gefährliche Welle hervorgehoben und kann den Ausnahmezustand auf Jahre hinaus begründen. Warum also haben „Geimpfte“ so viel Angst vor „Nichtgeimpften“, wenn sie doch im Glauben sind, einen wirksamen Impfschutz zu haben?
Das selbst «harmlose» Erkältungskrankheiten für alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankung gefährlich werden können, hat mit dem geschwächten Immun System zu tun. Einen besseren Schutz als das «Hauseigene» Immunsystem konnte die Wissenschaft aber bis heute nicht erfinden. Sie bietet lediglich Möglichkeiten an, sich gegen die kommende Grippesession auf Grund der bekannten Vieren impfen zu lassen. Das heißt, die Impfung ist eine Rückschau der bereits bekannten Varianten und zugleich ein Rätsel, welche Varianten sich in der kommenden Session durchsetzen könnten. In den vergangenen Jahrzehnten griff man auf altbewährte Protein-Impfstoffe zurück die jährlich an die neuen Varianten angepasst wurden. Diese Methode ist erprobt und bekannt dafür, dass sie kaum Nebenwirkungen zeigt und Opfer zu beklagen hat. Über das Für und Wider von Impfungen lässt sich streiten, bei gesunden Menschen macht sie wenig Sinn. Die Patente der herkömmlichen Impfstoffe sind aber abgelaufen und die Zulassung völlig neuer Impfstoffe ist aufwendig und braucht im Durchschnitt 8 Jahre bevor das Produkt mit einer Zulassung auf den Markt kommen kann. Mit der ausgerufenen Pandemie und den vielzitierten Long-Covid-Fällen, über die es keine Datenerhebungen gibt, wurde damit jetzt aber gründlich aufgeräumt!
Die WHO die von den Staaten der UNO aus öffentlichen Gesundheitsinteresse gegründet wurde, wird mittlerweile von privaten Stiftungen und Konzernen u.a. aus der Hightech- und Pharmaindustrie angeführt und zum größten Teil finanziert. Privat bedeutet, dass sie nicht öffentlich legitimiert sind und aus privaten Profitinteressen handeln. In der WHO verfügen sie über Macht zu bestimmen, ob eine Pandemie vorliegt und welche Virenvarianten als gefährlich einzustufen sind. Das ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken. In dem Maße wie Konzerne und Stiftungen die öffentliche Macht korrumpieren und Einfluss auf Staaten nehmen, muss durchaus von totalitären Bestrebungen ausgegangen werden. An dieser Stelle soll nicht auf den Einfluss der US-Pharmakonzerne innerhalb der EU eingegangen werden. Doch stellt sich die Frage, wieso plötzlich derartige Analysen von radikalen Linken der Verschwörung bezichtigt werden?
Corona-Regime und die ID2020
Seit Jahren finanziert und arbeitet die Rockefeller- und Gates- Stiftung an der Einführung der Identitätsausweise (ID2020) die jetzt in Form des digitalen Impfpasses auf den Weg gebracht wurde. Ziel ist die «globale Weltbürgerschaft» in der alle Daten einer Person erfasst und abgespeichert werden. Die Richtlinien zum Impfpass wurden von der WHO übernommen auf deren Grundlage nun u.a. die EU mit der Einführung der Zertifikatspflicht begonnen hat. Ohne «Freiheitszertifikat» ist nichts mehr erlaubt. Besuche werden eingeschränkt, Konzerte, Veranstaltungen, kulturelle Einrichtungen, Arbeit, Reisen, Freunde treffen, Sport, selbst der Zugang zum Gesundheitswesen werden bereits vom Impfpass (Frankreich) abhängig gemacht. Vor zwei Jahren wäre das Undenkbar gewesen, dass wir App gesteuert überall erfasst und überwacht werden. Kein Café Besuch unter Freunden ohne das Silicon Valley mit am Tisch sitzt und deine Daten in der Cloud speichert. Einer Cloud auf die letztendlich nur die US-Konzerne Zugriff haben und von keinem Staat mehr kontrolliert werden können. Dein Pass, deine Identität wird zur Privatsache der Silicon Valley Multis die mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten. Den Abbau der Demokratischen Grundrechte, Pandemie bedingte Demo Verbote, die Angst vor einer Impfpflicht, dem Contact-Tracing oder was von einem experimentellen Impfstoff an Besorgnis, insbesondere gegenüber Kindern ausgeht als rechts abzutun, kann somit nur aus einer ideologischen Verblendung erklärt werden. Doch wieso ist die linksradikale Kritik gegen Gentechnologie und Überwachung plötzlich wie weggewischt?
Gentherapie oder Impfstoffe?
Die Frage, ob die mRNA-Impfstoffe eine Gentherapie sind oder nicht, ist von der Politik mit „Nein“ beantwortet worden, denn 2009 wurde die Definition still und heimlich im Arzneimittelgesetz geändert. Stefan Oelrich, Mitglied des Vorstands der Bayer AG und Leiter der Division Pharmaceuticals hielt bei der Eröffnung des jährlichen World Health Summit am 24. Oktober 2021 in Berlin eine Rede, in der er u.a. sagte:
„Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war.»
Wie zynisch! Korrekt ausgedrückt hätte der letzte Satz lauten müssen: „Diese Pandemie hat es möglich gemacht, Millionen von Menschen Gentherapeutika zu spritzen, ohne dass sie das wissen oder lästige Fragen stellen.“ (ebd.) Die neuen Corona-Impfstoffe basieren allesamt auf der umstrittenen Gen-Therapie, mit der die Pharmaindustrie schon seit Jahren versucht hat, eine Zulassung zu erreichen. In der Geschichte der Menschheit wurden sie nun zum ersten Mal bedingt, dass heißt nicht regulär zugelassen. Vektorimpfstoffe wurden erstmals gegen Ebola und Dengue-Fieber erprobt und sorgten für Skandale. Im Gegensatz zu herkömmlichen Protein-Impfstoffen dringen mRNA- und Vektor-Impfstoffe mit Informationen des Virus als kleine DNA-Teile in die Zelle und Zellkerne ein. Sie stehen im Verdacht, langfristig Erbinformationen zu beeinflussen und ihre Nebenwirkungen können bis heute nicht sicher eingeschätzt werden. Damit lassen sie sich auch nicht mit Protein-Impfstoffen vergleichen, weil diese nicht in die Zellen und Zellkerne eindringen und sie manipulieren können. Dennoch bedient man sich gerne diesen Vergleich, um die Langzeitfolgen zu verharmlosen, weil sie bei Protein-Impfstoffen nicht auftreten.
Inzidenzen passen den täglichen Ausnahmezustand an
Die durch den PCR-Test erhobenen Inzidenzen sollen das Infektionsgeschehen pro 100 000 Einwohner abbilden. Ab 50 Inzidenzen schreibt das Gesetz Maßnahmen vor die mit steigender Zahl verschärft werden. Werden in einer Stadt mit dieser Einwohnerzahl 50 Personen positiv getestet, obwohl sie keine Symptome zeigen treten die Maßnahmen in Kraft. Automatisch wird über diese Personen die Quarantäne verhängt ohne, dass sie von einer Ärztin oder einem Arzt untersucht wurden. Typisch vorhandene Symptome werden nicht mehr abgefragt und es kann nicht mehr festgestellt werden, ob ein Mensch gesund oder krank ist. Dabei gilt der PCR-Test als Goldstandard. Das Untersuchungsmaterial wird als Rachen- oder Nasenabstrich gewonnen und im Labor vervielfältigt. Je mehr dieser Schritte zur Vervielfältigung für ein positives Testergebnis nötig sind, desto geringer war die Menge an Virusmaterial in der Ausgangsprobe. Der Ct-Wert gibt grob gesagt dieses Resultat wieder. Bei über 25 Zyklen gehen Peer-Review Studien davon aus, dass der Mensch nicht mehr infektiös ist. Der Ct-Wert unterliegt aber keinem Standard, sondern wird nach gut dünken zwischen 30, 35 oder 40 erhoben. Der Test kann aber nicht zwischen Viren, die in der Lage sind, Zellen zu infizieren, und Viren, die vom Immunsystem inaktiviert wurden, unterscheiden. Noch Wochen nach einer Infektion auch ohne Krankheitsverlauf, kann die RNA von Viren mittels dieses Tests nachgewiesen werden. Das führt dazu, das viele Asymptomatische in die positiven Ergebnisse mit einfließen. Läuft man so einer Person mit seinem «Contact Tracing App» über den Weg und wird mittels Bluetooth durch eine Wand hindurch registriert, wird man aufgefordert sich sofort in Quarantäne zu begeben. Das war u.a. auch der Grund, weshalb viele Menschen ihre App deaktiviert haben.
Damals wie bei den AKWs und heute bei den Impfstoffen und dem PCR-Test, weigert sich die radikale Linke sich mit dem Wissen auseinanderzusetzen. Seit zwei Jahren unterwirft sie sich der «Schocktherapie», die tief durch alle Beziehungen verläuft und niemanden unberührt lässt. Menschen passen sich dem Druck an, Familien reißen auseinander, die sozialen Ausgrenzungen und Ächtungen nehmen zu. Leute verlieren ihren Arbeitsplatz und halten aus Angst lieber still. Studierende werden von den Unis ausgeschlossen, obwohl sie nicht verpflichtet sind sich impfen zu lassen. Die Suizidrate steigt, junge Menschen sind verzweifelt und lassen sich häufig nur aus sozialen Gründen impfen. Gesunde Menschen werden in Quarantäne geschickt und sollen keine Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie nicht geimpft sind. Soziale Errungenschaften werden auf den Kopf gestellt. Selbst von Kindern wird verlangt, dass sie sich aus «Solidarität» mit einem experimentellen Vakzin impfen lassen. Doch was ist das für eine Solidarität, wenn man Impfstoffe die im eigentlichen Sinne Medikamente sind Prophylaktisch in alle Körper spritzt und schaut was passiert? Vor zwei Jahren nannte sich das, Experimente an Menschen! Weltweit nimmt derzeit die Armutsgrenze drastisch zu, nur die Megareichen profitieren, weil ein PCR-Test unhinterfragt heilig gesprochen wurde.
Goldene Brücke für die Pharma-Mafia
In Anbetracht der an Menschen erstmals erprobten mRNA-Impfstoffe, für den die Hersteller keine Garantie übernehmen, jegliche Art der Haftung ausschließen und Geheimverträge erwirken, bauen viele Linksradikale den skandalträchtigen Pharmakonzernen nahezu eine goldene Brücke. Der vorbestrafte US- Pharmariesen Pfizer ist mittlerweile der mit Abstand größte Marktführer für mRNA-Impfstoffe in der westlichen Welt geworden. Die Verurteilung von über 1.3 Milliarden US Dollar im Jahre 2009 bescherte dem Konzern eine bis dahin nie gekannte Rekordstrafe in der US-amerikanischen Justizgeschichte, die u.a. auf gefälschte und manipulierte Studien zurückzuführen war. Die Verbrechen des Unternehmens in Nigeria mit nicht zugelassenen Medikamenten die an Säuglinge und Kinder getestet wurden, an denen elf von ihnen starben und andere blind und taub wurden, gehen in der Begeisterung der radikalen Linken für das Impfen völlig unter. Die Vielzahl der Skandale und ihr Vergleich mit der Mafia, die bei weiten nicht so viele Menschen umbringen konnte wie die Pharmariesen, wurde oft genug in linken Medien thematisiert und eindrücklich als Pharma-Mafia beschrieben.
Der ehemals angesehene Lungenfacharzt und damaliger SPD-Politiker Dr. Wolfgang Wodarg, wird wie viele andere auch, in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gerückt. Dabei war er maßgeblich an der Aufdeckung des Schweinegrippe-Skandals im Jahre 2009 beteiligt und sorgte mit dafür, dass vom Europarat die Pharmakonzerne und die Rolle der WHO darin einstimmig verurteilt wurden. Damals wurde ebenfalls im Eiltempo ein Impfstoff entwickelt der insbesondere bei Kindern und Jugendlichen eine Nerven-Erkrankung (Narkolepsie) auslöste. Dieser Skandal ist den Skandinaviern, noch heute in Erinnerung und begründet die skeptische Haltung gegenüber mRNA- und Vector-Impfstoffe.
Wer das natürliche Immunsystem über die Impfstoffe stellt, gilt bei der Antifa bereits als Sozialdarwinist, so als sei es der Wissenschaft jüngst gelungen das Immunsystem zu übertrumpfen. Demnach gehört die neugegründete Partei «die Basis», der Wodrag angehört, wie auch die »Freie Linke» in ihren Augen zu den verschwörungsideologischen Gruppen, die es zu bekämpfen gilt. Tragen Demoteilnehmer gelbe Masken, mit der Aufschrift „ungeimpft“ oder ein Transparent mit der Aufschrift „Hexen, Juden, Ungeimpfte“, dann handelt es ich um «Post-Schoah-Antisemitismus» in dem die Opfer des Holocaust verhöhnt und deren Verfolgung und Ermordung gleichgesetzt wird. Ganz im Stil der Antideutschen wird mit Mutmaßungen und Unterstellungen gearbeitet, ohne sich mit den Menschen auseinandergesetzt zu haben. Überspitzt gesagt, lässt sich darauf hinweisen, dass an jenem Ort, wo heute ein bekannter Virologe steht, nur wenige Meter entfernt bereits ein Antisemit eine Rede gehalten hat. Das führt uns direkt zur Counterinsurgency Strategie der US-Geheimdienste, die Tatsachen mit einschlägig bekannten Ufologen und Holocaustleugner usw. anreichern um mit ihrer Desinformationspolitik die Menschheit zu verwirren. So wurde der Begriff der Verschwörungstheorie in den 50er-Jahren von der CIA entschieden mitgeprägt und immer wieder für ihre Zwecke benutzt.
Ein Beispiel für linke Desinformation ist das Schweizer «Bündnis gegen Rechtsabbiegen». Sie geben vor ein überregionales organisiertes Netzwerk der außerparlamentarischen Linken zu sein. Mehr erfährt man nicht auf ihrer Webseite die ebenso ominös und geheimnisvoll ist wie die Quellen auf die sie verweisen. Psiram früher EsoWatch ist eine ihrer Quellen gegen Verschwörungstheorien. Deren Betreiber sind ebenso unbekannt und geheimnisvoll, wie die Dienste für die sie arbeiten. Somit ist es kein Wunder das private Internet Monopole die von der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten profitieren, sich mit bezahlten Faktencheckern umgeben. Google, Facebook, Twitter versehen kritische Beiträge mit Warnhinweisen, verstecken -oder löschen sie und lassen gleichzeitig die Hetze gegen ungeimpfte zu. Keineswegs Einzelfälle. Immer wieder werden renommierte Personen aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Sport und Religion öffentlich an den Pranger gestellt, wenn sie dem herrschenden Diskurs widersprechen. Das bleibt für die Betroffen nicht ohne Folgen und soll auf alle anderen abschreckend wirken.
Die radikale Linke kämpft um ihr Lebenswerk
Während weltweit tausende von Menschen auf den Straßen gegen die Corona-Maßnahmen und für ihre Existenz protestieren, haben viele Linksradikale mit Spritze und Zertifikat bereits ihren Frieden geschlossen. Nach zwei Jahren Corona-Regime, segeln sie mit wenigen Ausnahmen im Windschatten von Staatsmacht und Cancel Kultur der Schönen Neuen Welt entgegen. Die Politische Einmischung findet von außen, im sicheren Abstand zur Protestbewegung statt, mit der Absicht, dieselbe zu blockieren und zu beschimpfen. Auf diese Weise könnte es ihr sogar gelingen, die Protestbewegung in das rechte Lager zu drängen. Die Ängste der Bevölkerung werden derweil als «Wissenschaftsfeindlichkeit», als «Verschwörungstheorien» und mit den «Kumpels» aus dem rechten Lager abgetan. Selbst die fortschrittlichen sozialen Kämpfe der Gelbwesten Bewegung, müssen als französische Besonderheit dargestellt werden, um nicht in den Strudel der emanzipatorischen Kämpfe (Führungen wurden abgelehnt) hineingezogen zu werden. In der Klimabewegung waren es die «Extinction Rebellion», die für solche Selbstgefälligkeiten herhalten mussten. Heute wie damals die 68er, sehen sich viele gezwungen ihre Privilegien gegen die neuen Protestbewegungen zu verteidigen. Ihre Handlungsfähigkeit beschränkt sich darauf, um ihre Definitionsmacht zu ringen und das eigene Versagen auf andere zu projizieren. So müssen die Reihen geschlossen bleiben und darf kein Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen aus der Protestbewegung stattfinden. Das Resultat ist bekannt, man verharrt in seinen Kreisen, spricht mit sich selbst und achtet tunlichst auf das Für und Gegen.
Doch es knarrt im Gebälk! Anarchisten/Innen und Feministinnen aus verschiedenen Strömungen mischen sich vermehrt in die Proteste ein und versuchen die sozialen Kämpfe mitzugestalten. Das sorgt für Aufregung und könnte das Dach bald zum Einsturz bringen. Die Scene-Verwalter befinden sich immer mehr in Bedrängnis, und verfassen aus Angst wertlose Texte die «eine kämpferische, solidarische Perspektive und eine Praxis der gegenseitigen Hilfe» postulieren. Die in die Zukunft gedachten viel gerühmten «Inhalte» tauchen bekanntlich vor jeder größeren Mobilisierung oder innerer Krise auf. Sie werden nur allzu gerne geschrieben, weil sie schön klingen und nichts kosten. Derweil verharren sie im Kontext zwischen Staat und Kapital und führen jede antifaschistische These der Vergangenheit ins absurde. An Hand ihrer Praxis zeichnen sie ein Bild das mit Heldentum aber nichts mit Sozialen Kämpfen zu tun hat. Aus dieser zweijährigen Erfahrung, ziehen immer mehr antiautoritäre Kommunisten, Feministen und Anarchisten ihre Konsequenzen und werfen ihre eigenen Positionen in den Ring. Möge Gott sie vor dem Fegefeuer der linksradikalen Instanzen bewahren – Buße ist im Zweifelsfall immer noch möglich.
Anmerkung:
Das Tragen gelber Masken/Armbinden mit der Aufschrift „Ungeimpft“ oder sonstige Vergleiche der aktuellen Ausgrenzung mit der Verfolgung in der Shoa, gehen gar nicht! Die emotional nachvollziehbare Überhöhung der aktuellen Situation durch eine spezielle Form der „Nazikeule“, setzt ob der Unvergleichlichkeit der Situationen die Würde der damaligen Opfer herab.
Bei der Gelegenheit: Es gab mal eine gute Diskussionsregel: „Wer zuerst die Nazikeule zieht, hat verloren!“ Das sehe ich immer noch so.
Original-Kopie von Indymedia: 2022-02-13_Indymedia-ZENSIERT_-_Sind_die_Linksradikalen_in_der_Pandemie_staatstreu_geworden?