Nach den Versammlungsverboten und dem Polizeieinsatz am 1. Mai: Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten!

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Wir unterstützen den folgenden Bündnisaufruf:

Der 1. Mai ist der Tag, an dem weltweit für soziale Rechte protestiert wird. Ein Tag, an dem viele Menschen weltweit ihre Forderungen für ein besseres Leben auf die Straße bringen und die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anprangern. Dies wollten wir auch 2021 in Hamburg tun.
 
Während kleinere, gewerkschaftliche Kundgebungen stattfinden konnten, hat die Versammlungsbehörde alle weiteren Kundgebungen der gesellschaftlichen und außerparlamentarischen Linken verboten. Und die Polizei Hamburg hat mit dem größten Einsatz gegen Protestierende seit dem G20-Gipfel diese Verbote rücksichtslos durchgesetzt. Wir wurden geschlagen und mit Wasserwerfern attackiert, Menschen wurden drangsaliert und stundenlang festgehalten.
 
Die Corona-Eindämmungsverordnung hat für dieses maßlose Polizeimanöver nur den Vorwand geliefert. Dabei ist klar, dass Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit sich nicht ausschließen. Alle Kundgebungen hatten vorbildliche Hygienekonzepte. Masken und Abstand sind auf linken Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit, für die wir keine polizeilichen Anordnungen benötigen. Wir wehren uns gegen den verantwortungslosen Egoismus der Querdenker*innen und stehen für Solidarität sowie Infektionsschutz für alle. Wirksame Maßnahmen gegen Covid-19 würden nicht nur unser Privatleben, sondern endlich auch die großen Firmen einschränken, damit der Dauerlockdown ein Ende hat. Damit muss Schluss sein, denn das Virus geht weniger nachts spazieren noch draußen demonstrieren, als viel mehr tagsüber öffentliche Verkehrsmittel fahren und zur Arbeit.
 
Dieses autoritäre Vorgehen von Senat und Polizei nehmen wir nicht hin. Hamburg hat bundesweit die härtesten Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der soziale Protest in Hamburg lässt sich aber nicht verbieten. Wir kommen wieder und tragen unsere sozialen Forderungen auf die Straße. 
Der Angriff vom 1. Mai galt allen linken Gruppen in Hamburg – wir werden ihn daher gemeinsam abwehren und für umfassende, infektionsschutzkonforme Versammlungsfreiheit streiten. 
 
Wir haben mehrere Versammlungen zu jeweils 200 Teilnehmenden angemeldet und werden dabei erprobte Hygienekonzepte nutzen.
 
Kommt zu den Kundgebungen in der Innenstadt und rund um die Alster:

Donnerstag, 13. Mai (Himmelfahrt), 14 Uhr 

Angemeldete Kundgebungsorte:
 
Der Aufruf wird bisher unterstützt von:
 
  1. Altonaer Manifest
  2. Anti-Krisen-Bündnis Hamburg (AKB-HH)
  3. Assoziation A, Hamburg
  4. Asta Uni Hamburg
  5. Aufstehen gegen Rassismus Hamburg
  6. Barmbeker Ini gegen Rechts
  7. Bündnis gegen Abschiebehaft in Glückstadt
  8. Centro Sociale
  9. Chico Mendes Hamburg
  10. Copwatch Hamburg
  11. DIE LINKE Hamburg
  12. Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
  13. Ende Gelände Hamburg
  14. Extinction Rebellion Hamburg
  15. Extinction Rebellion Hamburg-West
  16. Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der UHH
  17. FC St. Pauli Marathon
  18. Flüchtlingsrat Hamburg
  19. Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF Hamburg
  20. fux Genossenschaft (fux eG)
  21. Gängeviertel
  22. Gegenstrom Hamburg
  23. grow
  24. Grüne Jugend Hamburg
  25. Gruppe ArbeiterInnenmacht Hamburg
  26. Hafengruppe Hamburg
  27. Hafenvokü – Staatlich anerkannter Unruheherd
  28. Hamburger Bündnis gegen Rechts
  29. housing.for.all.hamburg
  30. Internationale Sozialistische Organisation (ISO) Hamburg
  31. Internationaler Jugendverein Hamburg
  32. Interventionistische Linke Hamburg
  33. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
  34. kollektiv altavoz
  35. Kollektiver Unfug
  36. Kritische Jurastudierende Hamburg 
  37. Marxistische Organisation Offensiv 
  38. Migrantinnen Bund GKB Hamburg
  39. Nein zu Oberbillwerder
  40. Netzwerk gegen Rechts Wilhelmsburg
  41. Olaf Harms, Landesvorsitzender ver.di-hamburg
  42. Perspektive Solidarität Hamburg 
  43. Plenum der Roten Flora
  44. Recht auf Stadt Hamburg
  45. Seebrücke Hamburg
  46. Solidarisch in Barmbek
  47. Solidarisch Kämpfen Hamburg
  48. St. Pauli Selbermachen
  49. Streikbündnis 8. Mai
  50. ver.di Jugend Hamburg
  51. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Regionalgruppe Hamburg
  52. Versammlung der Stadtteile
  53. Vorstand der Piratenpartei Hamburg
  54. Wasserturm-Ini (Freies Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks)
  55. Wer Hat Der Gibt – Krisen- und Umverteilungsbündnis
  56. Wilder Wald bleibt!
  57. Wilhelmsburg Solidarisch 
  58. Wutzrock
  59. ZeroCovid HH
 

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